Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Judicialis

  AO 1977 § 171 Abs. 10; ; EStG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 68 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 171 Abs. 10
  Kindergeld: Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Kindergeld - Familienkasse ermittelt Höhe der Einkünfte und Bezüge selbst

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 23.11.2001 - VI R 125/00

  Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

  Auszug aus BFH, 27.02.2006 - III B 4/05

  Die Familienkasse und nachfolgend das Finanzgericht (FG) haben die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes selbständig und ohne Bindung an den Inhalt eines für das Kind ergangenen Einkommensteuerbescheids zu ermitteln (BFH-Urteil vom 23. November 2001 VI R 125/00, BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296, mit Anmerkung Pust, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 425, und Greite, Kommentierte Finanzrechtsprechung, Fach 3, § 70 EStG, 3/02 S. 117; ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG-- 63.4.1.2 Abs. 1 Satz 4, BStBl I 2004, 774, sowie Mengele, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 1160, 1165).

  Eine pauschale Übernahme der im Einkommensteuerbescheid des Kindes als Werbungskosten zusammengefassten Beträge genügt nicht, vielmehr muss die Familienkasse die einzelnen Aufwendungen selbständig prüfen (vgl. auch BFH in BFHE 197, 387, BStBl II 2002, 296, unter 4. b).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus BFH, 27.02.2006 - III B 4/05

  Die Begriffe der Einkünfte und Bezüge (vgl. § 2 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) können im Rahmen der Steuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung unterschiedlich auszulegen sein (s. zuletzt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260).

• BFH, 22.02.2007 - III B 70/05

  Kindergeld: ESt-Bescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für Kindergeld

  Es ist unstreitig, dass es sich bei der Festsetzung der Einkommensteuer des Kindes und der Kindergeldfestsetzung zugunsten der Eltern um grundsätzlich unterschiedliche Verfahren handelt und nach ständiger Rechtsprechung der für das Kind ergangene Einkommensteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung darstellt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 2006 III B 4/05, BFH/NV 2006, 1055).